Maklerhonorar nichtig: Käufer können Provision zurückfordern

Wer in angespannten Immobilienmärkten schon einmal eine Wohnung oder ein Haus erwerben wollte, kennt das Problem. Findet man ein Objekt und spricht den Makler an, teilte dieser mit, vom Verkäufer beauftragt worden zu sein, doch soll der Käufer die entstehenden Maklerprovisionen übernehmen.

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Gesellschaftsrecht: Unternehmensform "Einheits-GmbH & Co. KG"

Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.07.2017, Az. IVR 42,14, schließt verbliebene Lücken und bietet Anlass die am konsequentesten zu Ende gedachte Erschei-nungsform der GmbH & Co. KG (Binz/Sorg, Die GmbH & Co. KG, § 9, Rn.75) als „die" Gestaltungsform Unternehmensinhabern und Beratern in Erinnerung zu rufen und als Mittel zu sinnvollen und steuermindernden Gestaltungen zu empfehlen.

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Baurecht: Abgrenzung Werkvertrag oder Werklieferungsvertrag

Immer mal wieder stellt sich die Frage, ob ein abgeschlossener Vertrag als Werkvertrag oder als Werklieferungsvertrag/Kaufvertrag mit Montageverpflichtung einzuordnen ist. Dies gilt insbesondere bei der Errichtung einer Solaranlage oder dem Einbau von speziell auf das jeweilige Objekt angepassten Möbeln/Einrichtungen.

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Erbrecht: Unternehmens- und Vermögensnachfolge

Pflichtteilsrechte stellen eine potenzielle Gefahr für die Unternehmens- und Vermögensnachfolge dar, sogar rückwirkend! Daher sind bewusste und frühzeitige Gestaltungen ein Muss für die Unternehmensnachfolge und den Erhalt von Vermögen (insbesondere Immobilien) innerhalb der Familie. Das Gesellschaftsrecht bot bisher eine Möglichkeit, Pflichtteilsrechte auszuschließen - Ausscheiden des Erblassers im Todesfall ohne Abfindung. Doch das BGH-Urteil vom 03.06.2020 hat diese gängige Praxis eingeschränkt.

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