Insbesondere für öffentliche Auftraggeber – jedoch oftmals auch bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln – ist es von Bedeutung, die sogenannten Schwellenwerte zu kennen, um über das auszuwählende Vergabeverfahren zu entscheiden.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Umsatzsteuerpflicht der Vergütung für nicht erbrachte Leistungen führt zu Handlungspflichten (mindestens) für Werkunternehmer

„Sparschwein-GmbH“ im Gesellschafts- und Steuerrecht (einschließlich vermögensverwaltende Immobilien-GmbH, Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) - nochmals attraktiver durch das am 26.06.2025 beschlossene Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm und die schrittweise Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 10 %

Beim Nachweis des Zugangs einer Kündigung unter Abwesenden muss der Arbeitgeber die Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis des Zugangs beim Empfänger im Bestreitensfall darlegen und nachweisen. Dazu gehören neben der Vorlage des Einlieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens und der ausführlichen Darstellung seines Sendeverlaufs von dem Einstecken des Kündigungsschreibens in den Briefumschlag durch Zeuginnen oder Zeugen über den Gang zur Post oder Übergabe an einen Kurier auch die Vorlage einer Reproduktion des Auslieferungsscheines mit Bestätigung des zustellenden Postangestellten/Kuriers.

Können Gesellschafterversammlungen zur Beschlussfassung in Präsenz, Videokonferenz, textlichen Umlaufverfahren oder Hybridverfahren abgehalten werden? Der Gesetzgeber hat u.a. § 48 Abs. 2 GmbHG geändert. Was so unscheinbar daherkommt hat tiefgreifende praktische Bedeutung.

Wer in angespannten Immobilienmärkten schon einmal eine Wohnung oder ein Haus erwerben wollte, kennt das Problem. Findet man ein Objekt und spricht den Makler an, teilte dieser mit, vom Verkäufer beauftragt worden zu sein, doch soll der Käufer die entstehenden Maklerprovisionen übernehmen.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.07.2017, Az. IVR 42,14, schließt verbliebene Lücken und bietet Anlass die am konsequentesten zu Ende gedachte Erschei-nungsform der GmbH & Co. KG (Binz/Sorg, Die GmbH & Co. KG, § 9, Rn.75) als „die" Gestaltungsform Unternehmensinhabern und Beratern in Erinnerung zu rufen und als Mittel zu sinnvollen und steuermindernden Gestaltungen zu empfehlen.

Immer mal wieder stellt sich die Frage, ob ein abgeschlossener Vertrag als Werkvertrag oder als Werklieferungsvertrag/Kaufvertrag mit Montageverpflichtung einzuordnen ist. Dies gilt insbesondere bei der Errichtung einer Solaranlage oder dem Einbau von speziell auf das jeweilige Objekt angepassten Möbeln/Einrichtungen.

Pflichtteilsrechte stellen eine potenzielle Gefahr für die Unternehmens- und Vermögensnachfolge dar, sogar rückwirkend! Daher sind bewusste und frühzeitige Gestaltungen ein Muss für die Unternehmensnachfolge und den Erhalt von Vermögen (insbesondere Immobilien) innerhalb der Familie. Das Gesellschaftsrecht bot bisher eine Möglichkeit, Pflichtteilsrechte auszuschließen - Ausscheiden des Erblassers im Todesfall ohne Abfindung. Doch das BGH-Urteil vom 03.06.2020 hat diese gängige Praxis eingeschränkt.

Der Gesetzgeber hat seine Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche verstärkt und die bereits schon vorhandene Verwirrung bei Unternehmen und Beratern zu den Meldepflichten zum Transparenzregister nochmals erhöht. Geschäftsführer und Vorstände insbesondere von Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossen-schaften, Partnerschaftsgesellschaften müssen Nachmeldungen zu den "wirtschaftlich Be-rechtigten" gegenüber dem Transparenzregister abgeben; andernfalls drohen empfindliche Bußgelder.